Protest - Unia-Pflegende wehren sich gegen USR III und weitere drohende Sparpakete

Mit der Unternehmenssteuerreform III drohen im Kanton Bern weitere Kürzungen im Gesundheits- und Sozialwesen. Darunter leiden sowohl Pflege- bzw. Betreuungsbedürftige als auch die Angestellten. Statt zu handeln, kündigt Regierungspräsidentin Beatrice Simon weitere Sparpakete an. Aktivist*innen der Unia-Branchengruppe Gesundheit & Soziales überreichten deshalb Beatrice Simon ein Protestschreiben. Darin fordern sie ein Ende der Sparpolitik und stattdessen Investitionen in den Gesundheits- und Sozialbereich.

Pflegende, Betreuende und Sozialarbeitende der Branchengruppen Gesundheit & Soziales Bern/Oberaargau-Emmental und Berner Oberland haben aus Protest gegen die Unternehmenssteuerreform III und weitere drohende Sparpakete Regierungspräsidentin Beatrice Simon einen Protestbrief übergeben.

 

Verantwortungslose Sparpolitik schadet dem Kanton

Regierungspräsidentin Beatrice Simon hat sich in der Zeitung «Der Bund» vom 10. Januar 2017 für die Unternehmenssteuerreform III ausgesprochen. Dass dies für den Kanton Bern massive Steuerausfälle zur Folge hätte, kümmert Regierungspräsidentin Simon nicht. Sie lässt sich zitieren, an weiteren Sparpakten führe sowieso «kein Weg vorbei». Simon spricht dabei von Einsparungen zwischen 250 bis 300 Millionen Franken.

 

Die Aussagen von Simon sind unverantwortlich, denn die Folgen dieser Sparpolitik sind klar: Es drohen weitere drastische Kürzungen im schon stark unter Druck stehenden Gesundheits- und Sozialwesen. Die Arbeitsbedingungen der Angestellten, aber auch die Versorgung und Pflege der bedürftigen Menschen werden sich weiter verschlechtern. Dieser Entwicklung wird die Gewerkschaft Unia zusammen mit ihren Mitgliedern nicht länger zuschauen.

 

Beatrice Simon muss handeln

Aus diesem Grund haben Aktivist*innen der Branchengruppen Gesundheit & Soziales Bern/Oberaargau-Emmental und Berner Oberland der Regierungspräsidentin ein Protestschreiben überbracht. Darin fordern sie ein Ende der Sparpolitik und des sozialen Kahlschlags und stattdessen Investitionen in den Gesundheits- und Sozialbereich. «Wenn die USR III angenommen wird, führt dies beim Kanton zu grossen Steuerausfällen. Wie haben Angst vor noch grösseren grösseren Sparpaketen. Denn wir arbeiten schon jetzt mit viel zu wenig Personal auf unseren Stationen und Abteilungen und unsere Arbeitsbedingungen verschlechtern sich zunehmend», sagt eine Pflegefachfrau. Für die Branchengruppen Gesundheit & Soziales der Unia ist klar: Allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge für gute Arbeitsbedingungen und Investitionen in Pflege und Betreuung sind die richtigen Antworten auf den Personalmangel und die Ökonomisierung der Pflege.