Freihandelsabkommen TiSA

Schweizer Delegation lässt Vorbehalt betreffend Kantone und Gemeinden fallen.

Veröffentlicht am 1. November 2016

Am 21. Oktober 2016 mussten alle TiSA Länder überarbeitete Offerten einreichen.

Die Europäische Union verlangt von der Schweiz, dass der Vorbehalt betreffend Kantone und Gemeinden  (siehe Seite 15) fallen gelassen werden muss.

Gemäss der Schweizer Offerte hat die CH-Verhandlungsdelegation nachgegeben: in der zweiten Offerte hatte die Schweiz Kantone und Gemeinden noch ausgenommen – in der aktuellen Offerte werden nun Kantone und Gemeinden auch erfasst.

Das wird Auswirkungen haben: Die USA drücken in TISA voraussichtlich einen Anhang über „State owned enterprises“ durch, also „staatseigene Betriebe“. Wenn die Kantone und Gemeinden erfasst werden, so wird dieser Anhang auf Kantonale und Kommunale Betriebe direkt anwendbar sein, also die meisten selbständigen katonalen oder kommunalen Spitäler (kantonale Spitäler AG, BL, BS, FR, GE, GL, GR, LU, JU, SH, SO, TI, VS, ZG, ZH sowie Triemli und Waid der Stadt Zürich), selbständige Energie- und Versorgungsbetriebe (z.B. ewb Bern, ESB Biel, IBAarau, IWB Basel, Städtische Werke in zahlreichen Städten, die meisten Kehrichtverbrennungsanlagen) sowie auf kommunale Alters- und Pflegeheime und Spitexbetriebe.